§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die über die Website https://buddy4travel.de zwischen

    Mika Kulschewski
    Kuhlendahl 127D
    45470 Mülheim an der Ruhr
    Deutschland
    E-Mail: info@buddy4travel.de
    Telefon: +49 176 55454705

    – nachfolgend „Buddy4Travel" oder „Anbieter" genannt – und den Kundinnen und Kunden – nachfolgend „Kunden" genannt – geschlossen werden.

  2. Das Angebot richtet sich insbesondere an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Buddy4Travel stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Buddy4Travel bietet kostenpflichtige digitale Reiseguides für ausgewählte Städte und Reiseziele an.
  2. Die Guides können insbesondere folgende Inhalte enthalten:

    • Sehenswürdigkeiten und bekannte Klassiker,
    • weniger bekannte Orte und Geheimtipps,
    • Restaurants und weitere gastronomische Empfehlungen,
    • Aktivitäten, Strände und Aussichtspunkte,
    • Social-Media-Spots,
    • allgemeine Reisehinweise,
    • Kartenlinks und Funktionen zum Export ausgewählter Orte nach Google Maps.
  3. Die konkrete Beschaffenheit, der Umfang und der Inhalt eines Guides ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- oder Marketingseite zum Zeitpunkt der Bestellung.
  4. Buddy4Travel bietet keine individuelle oder vollständige Reiseplanung an. Die Guides sind kuratierte digitale Informationssammlungen, die dem Kunden die eigene Reisevorbereitung erleichtern und den Rechercheaufwand reduzieren sollen.
  5. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kauf insbesondere keine Buchung oder Vermittlung von:

    • Flügen,
    • Unterkünften,
    • Restaurants,
    • Eintrittskarten,
    • Beförderungsleistungen,
    • Pauschalreisen,
    • Reiseversicherungen oder
    • sonstigen Leistungen Dritter.
  6. Buddy4Travel wird nicht Vertragspartner von Leistungen, die der Kunde bei einem im Guide genannten oder verlinkten Drittanbieter bucht oder erwirbt.

§ 3 Kundenkonto

  1. Für den Zugriff auf einen erworbenen Guide ist grundsätzlich ein persönliches Kundenkonto erforderlich.
  2. Die Registrierung kann über die jeweils angebotenen Anmeldeverfahren erfolgen, insbesondere:

    • mittels E-Mail-Adresse und Passwort oder
    • über einen unterstützten externen Anmeldedienst, beispielsweise Google.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen.
  4. Das Kundenkonto ist persönlich. Es darf nicht verkauft, übertragen oder dauerhaft anderen Personen zur Nutzung überlassen werden.
  5. Der Kunde muss seine Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugriff Dritter schützen.
  6. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Dritte unbefugt auf das Kundenkonto zugreifen, muss der Kunde Buddy4Travel unverzüglich informieren.
  7. Buddy4Travel darf ein Kundenkonto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, Betrug, einen Sicherheitsvorfall oder einen erheblichen Vertragsverstoß bestehen.
  8. Vor einer dauerhaften Sperrung werden die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigt. Soweit der Grund für die Sperrung behebbar ist, erhält der Kunde grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe.

§ 4 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Guides auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
  2. Der Kunde wählt den gewünschten Guide aus und wird anschließend zum elektronischen Bestell- und Zahlungsvorgang weitergeleitet.
  3. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben prüfen und Eingabefehler korrigieren.
  4. Durch Betätigung des eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten Guides ab.
  5. Der Vertrag kommt zustande, sobald Buddy4Travel:

    • die Bestellung ausdrücklich bestätigt,
    • die erfolgreiche Zahlung bestätigt oder
    • den erworbenen Guide im Kundenkonto freischaltet.

    Maßgeblich ist der zuerst eintretende Zeitpunkt.

  6. Nach erfolgreichem Vertragsschluss erhält der Kunde eine elektronische Bestätigung, insbesondere per E-Mail.
  7. Vertragssprache ist Deutsch.
  8. Buddy4Travel speichert die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
  9. Die wesentlichen Vertragsinformationen werden dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Produktseite und im Checkout angezeigt werden.
  2. Buddy4Travel nimmt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG in Anspruch. Umsatzsteuer wird daher nicht gesondert ausgewiesen.
  3. Die auf der Website und im Checkout angegebenen Preise sind Endpreise.
  4. Zusätzliche Liefer- oder Versandkosten fallen für die digitale Bereitstellung der Guides nicht an.
  5. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Checkout angezeigt.
  6. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Je nach verwendetem Gerät, Standort und technischer Verfügbarkeit können unterschiedliche Zahlungsmethoden angeboten werden.
  7. Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
  8. Kann eine Zahlung nicht erfolgreich durchgeführt oder nachträglich rückgängig gemacht werden, ist Buddy4Travel berechtigt, die Bereitstellung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.
  9. Preisänderungen gelten ausschließlich für zukünftige Bestellungen. Bereits abgeschlossene Verträge werden von späteren Preisänderungen nicht berührt.

§ 6 Bereitstellung des digitalen Guides

  1. Der erworbene Guide wird nach erfolgreichem Vertragsschluss und erfolgreicher Zahlungsbestätigung im Kundenkonto freigeschaltet.
  2. Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich unverzüglich nach der Zahlung.
  3. In Ausnahmefällen kann es aufgrund technischer Vorgänge bei Zahlungs-, Hosting- oder Authentifizierungsdiensten zu einer kurzen Verzögerung kommen.
  4. Der Guide gilt als bereitgestellt, sobald der Kunde über sein Kundenkonto auf den Guide zugreifen kann.
  5. Der Kunde hat Buddy4Travel zu informieren, wenn ein ordnungsgemäß bezahlter Guide nicht im Kundenkonto erscheint oder nicht aufgerufen werden kann.
  6. Eine dauerhafte lokale Downloadmöglichkeit wird nur geschuldet, wenn sie für den jeweiligen Guide ausdrücklich zugesagt wurde.
  7. Im Übrigen erfolgt die Bereitstellung online über die Website von Buddy4Travel.

§ 7 Zugriffsdauer

  1. Der Kunde erhält nach erfolgreichem Vertragsschluss grundsätzlich zeitlich unbegrenzten Zugriff auf den erworbenen Guide über sein persönliches Kundenkonto.
  2. Für den Zugriff fällt nach dem einmaligen Kaufpreis keine wiederkehrende Gebühr an. Es handelt sich nicht um ein Abonnement.
  3. Der Zugriff setzt voraus, dass:

    • das Kundenkonto fortbesteht,
    • der Kunde über eine geeignete Internetverbindung verfügt und
    • das Kundenkonto nicht aufgrund eines erheblichen Vertragsverstoßes berechtigt gesperrt wurde.
  4. Zeitlich unbegrenzter Zugriff bedeutet, dass für den erworbenen Guide keine von vornherein festgelegte zeitliche Nutzungsfrist besteht.
  5. Zeitlich unbegrenzter Zugriff bedeutet nicht, dass Buddy4Travel einen technisch und wirtschaftlich unendlichen Betrieb der Plattform garantiert.
  6. Buddy4Travel beabsichtigt, erworbene Guides dauerhaft über die Plattform bereitzustellen.
  7. Sollte Buddy4Travel die Plattform oder die Bereitstellung der erworbenen Guides dauerhaft einstellen, werden die betroffenen Kunden, soweit möglich und zumutbar, mit angemessener Vorlaufzeit informiert.
  8. Buddy4Travel wird in einem solchen Fall prüfen, ob den Kunden eine angemessene alternative Zugriffsmöglichkeit oder Bereitstellungsform angeboten werden kann.
  9. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere wegen einer unterbliebenen oder nicht vertragsgemäßen Bereitstellung, bleiben unberührt.

§ 8 Technische Voraussetzungen

  1. Für die Nutzung der Guides benötigt der Kunde:

    • ein internetfähiges Endgerät,
    • eine funktionsfähige Internetverbindung,
    • einen aktuellen und marktüblichen Webbrowser sowie
    • gegebenenfalls eine gültige E-Mail-Adresse und ein Kundenkonto.
  2. Der Kunde ist für die Kosten seiner Internetverbindung und seiner technischen Ausstattung selbst verantwortlich.
  3. Buddy4Travel kann keine einwandfreie Darstellung auf technisch veralteten, nicht mehr unterstützten oder erheblich veränderten Browsern und Endgeräten gewährleisten.
  4. Buddy4Travel wird die wesentlichen technischen Voraussetzungen nicht ohne sachlichen Grund so verändern, dass die vertragsgemäße Nutzung erheblich erschwert wird.

§ 9 Nutzungsrechte

  1. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den erworbenen Guide für eigene private Zwecke zu verwenden.
  2. Zulässig ist insbesondere:

    • das Aufrufen des Guides auf eigenen Endgeräten,
    • das persönliche Verwenden der enthaltenen Empfehlungen,
    • das Markieren von Orten innerhalb der angebotenen Funktionen,
    • die Nutzung angebotener Karten- und Exportfunktionen für die eigene Reiseplanung.
  3. Nicht gestattet ist insbesondere:

    • die Weitergabe des Kundenkontos oder der Zugangsdaten an Dritte,
    • die vollständige oder wesentliche Vervielfältigung eines Guides,
    • die öffentliche Zugänglichmachung oder Veröffentlichung der Inhalte,
    • die Weitergabe der Inhalte an eine unbestimmte Anzahl anderer Personen,
    • der Weiterverkauf oder die Unterlizenzierung,
    • die Verwendung der Inhalte in eigenen kommerziellen Produkten oder Dienstleistungen,
    • die Übernahme der Inhalte in Webseiten, Apps, Datenbanken oder fremde Reiseguides,
    • die automatisierte Auslesung oder systematische Erfassung der Inhalte,
    • Scraping, Crawling oder vergleichbare automatisierte Abrufverfahren,
    • die Entfernung von Urheberrechts-, Marken- oder Herkunftshinweisen.
  4. Die gemeinsame Verwendung einzelner Empfehlungen im Rahmen einer privaten gemeinsamen Reise bleibt zulässig. Dies berechtigt jedoch nicht zur Weitergabe des vollständigen Guides oder des Kundenkontos.
  5. Gesetzlich zwingend zulässige Nutzungen bleiben unberührt.
  6. Alle weitergehenden Rechte an Texten, Strukturen, Zusammenstellungen, Grafiken, Bildern, Marken und sonstigen Inhalten verbleiben bei Buddy4Travel oder den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 10 Google-Maps-Export und Dienste Dritter

  1. Buddy4Travel kann Funktionen bereitstellen, mit denen ausgewählte Orte oder Kartenlinks in Dienste Dritter, insbesondere Google Maps, übertragen oder dort geöffnet werden können.
  2. Für die Nutzung solcher Dienste können zusätzlich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters gelten.
  3. Buddy4Travel hat keinen vollständigen Einfluss auf die dauerhafte Verfügbarkeit, Funktionsweise oder Gestaltung solcher Drittanbieterdienste.
  4. Buddy4Travel schuldet keine dauerhafte Verfügbarkeit einer bestimmten Export- oder Drittanbieterfunktion, sofern diese Funktion nicht ausdrücklich als wesentliche Beschaffenheit des gekauften Guides vereinbart wurde.
  5. Ein vorübergehender Ausfall einer ergänzenden Drittanbieterfunktion lässt den Zugriff auf die übrigen Inhalte des Guides grundsätzlich unberührt.
  6. Verträge, Reservierungen oder Buchungen, die der Kunde über einen Drittanbieter abschließt, kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande.

§ 11 Aktualität von Reiseinformationen

  1. Buddy4Travel erstellt und kuratiert die Inhalte mit angemessener Sorgfalt.
  2. Reisebezogene Informationen können sich auch kurzfristig ändern. Dies betrifft insbesondere:

    • Öffnungszeiten,
    • Eintrittspreise,
    • Reservierungsbedingungen,
    • Verfügbarkeiten,
    • Adressen und Standorte,
    • Speisekarten und Angebote,
    • Verkehrsverbindungen,
    • Zugangsbeschränkungen,
    • lokale Vorschriften,
    • Sicherheits- und Reisehinweise sowie
    • den dauerhaften Betrieb von Restaurants, Geschäften, Aktivitäten und Sehenswürdigkeiten.
  3. Der Kunde sollte besonders zeitkritische, sicherheitsrelevante oder für seine Reise wesentliche Angaben vor dem Besuch bei der jeweiligen offiziellen Stelle oder dem jeweiligen Anbieter überprüfen.
  4. Buddy4Travel übernimmt keine Garantie dafür, dass Informationen eines Drittanbieters nach Veröffentlichung des Guides unverändert bleiben.
  5. Buddy4Travel haftet nicht allein deshalb, weil ein Drittanbieter nach Erstellung oder Aktualisierung des Guides sein Angebot, seine Preise, Öffnungszeiten oder Bedingungen ändert.
  6. Gesetzliche Ansprüche wegen einer bereits bei der Bereitstellung bestehenden oder von Buddy4Travel zu vertretenden Vertragswidrigkeit bleiben unberührt.

§ 12 Aktualisierungen und Änderungen der Guides

  1. Buddy4Travel darf die Guides aktualisieren, ergänzen, korrigieren und weiterentwickeln.
  2. Dazu gehört insbesondere:

    • veraltete Angaben zu korrigieren,
    • geschlossene oder nicht mehr empfehlenswerte Orte zu entfernen,
    • neue Empfehlungen hinzuzufügen,
    • Kategorien oder Darstellungen anzupassen und
    • technische Funktionen zu verbessern.
  3. Ein Anspruch darauf, dass ein bestimmter einzelner Ort, ein bestimmtes Restaurant oder eine einzelne Empfehlung dauerhaft Bestandteil des Guides bleibt, besteht nicht.
  4. Änderungen dürfen die vertragsgemäße Nutzung und den wesentlichen Charakter des erworbenen Guides nicht ohne sachlichen Grund erheblich beeinträchtigen.
  5. Soweit gesetzlich erforderlich, wird Buddy4Travel über wesentliche Änderungen informieren.
  6. Gesetzlich erforderliche Aktualisierungen werden im Rahmen der für das digitale Produkt geltenden Vorschriften bereitgestellt.

§ 13 Rechte bei Mängeln

  1. Für die Bereitstellung und Vertragsmäßigkeit der digitalen Guides gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte.
  2. Ist ein Guide nicht vertragsgemäß, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen zunächst die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verlangen.
  3. Buddy4Travel kann die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verweigern, wenn diese unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
  4. Schlägt die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands fehl, wird sie verweigert oder liegen andere gesetzlich bestimmte Voraussetzungen vor, kann der Kunde insbesondere:

    • den Preis mindern oder
    • den Vertrag beenden.
  5. Weitere gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Haftungsregelung unberührt.
  6. Der Kunde wird gebeten, technische Probleme möglichst genau zu beschreiben und dabei insbesondere das verwendete Gerät, den Browser und die betroffene Seite anzugeben.
  7. Die vorstehende Bitte ist keine Voraussetzung für die Ausübung gesetzlicher Rechte.

§ 14 Widerrufsrecht

  1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  2. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Abschluss der Bestellung zur Verfügung gestellt wird.
  3. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, kann das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt sind.
  4. Das vorzeitige Erlöschen setzt insbesondere voraus, dass:

    • der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass Buddy4Travel vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt,
    • der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und
    • Buddy4Travel dem Kunden eine Vertragsbestätigung nach den gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung gestellt hat.
  5. Ohne eine wirksame ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung des Kunden bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bestehen.

§ 15 Haftung

  1. Buddy4Travel haftet unbeschränkt:

    • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    • bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
    • im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
    • in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Buddy4Travel auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
  3. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
  5. Buddy4Travel haftet nicht für die ordnungsgemäße Durchführung, Qualität, Sicherheit oder Verfügbarkeit von Leistungen Dritter, die im Guide lediglich empfohlen, beschrieben oder verlinkt werden.
  6. Buddy4Travel haftet insbesondere nicht dafür, dass ein empfohlener Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt:

    • geöffnet,
    • verfügbar,
    • reservierbar,
    • zugänglich,
    • preislich unverändert oder
    • mit einer bestimmten Qualität nutzbar ist,

    sofern Buddy4Travel nicht vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben gemacht oder erforderliche Aktualisierungen pflichtwidrig unterlassen hat.

  7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von Buddy4Travel.

§ 16 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Buddy4Travel bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Website und der erworbenen Guides.
  2. Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden.
  3. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

    • Wartungsarbeiten,
    • Sicherheitsmaßnahmen,
    • technische Störungen,
    • Überlastungen,
    • Ausfälle von Hosting-, Authentifizierungs- oder Zahlungsdiensten,
    • höhere Gewalt oder
    • sonstige Umstände außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Buddy4Travel.
  4. Planbare Wartungsarbeiten sollen nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt werden.
  5. Gesetzliche Rechte des Kunden bei einer erheblichen oder andauernden Einschränkung des Zugangs bleiben unberührt.

§ 17 Kontolöschung und Vertragsbeendigung

  1. Der Kunde kann die Löschung seines Kundenkontos verlangen.
  2. Vor einer Kontolöschung wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Löschung zum Verlust des Zugangs zu erworbenen Guides führen kann.
  3. Verlangt der Kunde trotz dieses Hinweises die vollständige Löschung seines Kundenkontos, kann Buddy4Travel den späteren Zugriff auf den Guide technisch möglicherweise nicht wiederherstellen.
  4. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben von der Kontolöschung unberührt.
  5. Buddy4Travel kann den Vertrag aus wichtigem Grund beenden oder das Kundenkonto dauerhaft sperren.
  6. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde:

    • sein Kundenkonto systematisch oder gewerblich an Dritte weitergibt,
    • Inhalte unbefugt vervielfältigt, veröffentlicht oder weiterverkauft,
    • technische Schutzmaßnahmen umgeht,
    • die Plattform für rechtswidrige Zwecke verwendet,
    • Zahlungsbetrug begeht oder versucht oder
    • trotz vorheriger Aufforderung erheblich gegen diese AGB verstößt.
  7. Soweit der Vertragsverstoß behebbar ist, erhält der Kunde grundsätzlich zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe.
  8. Eine vorherige Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn:

    • der Verstoß besonders schwerwiegend ist,
    • eine Abhilfe offensichtlich nicht zu erwarten ist oder
    • eine sofortige Sperrung zum Schutz der Plattform, anderer Nutzer oder Rechteinhaber erforderlich ist.
  9. Gesetzliche Rechte beider Parteien zur Vertragsbeendigung bleiben unberührt.

§ 18 Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung von Buddy4Travel abrufbar unter: https://buddy4travel.de/datenschutz/

§ 19 Verbraucherstreitbeilegung

Buddy4Travel ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 20 Anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
  3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 21 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
  2. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
  3. Änderungen dieser AGB gelten grundsätzlich nur für zukünftige Verträge.
  4. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogenen Bedingungen, soweit nicht eine spätere Änderung ausdrücklich und wirksam vereinbart wird.

Stand: 26. Juni 2026